Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand 04.10.2018

Anbieterkennzeichnung: Firma CARDAMOME Ralf Niewöhner, Jakobstr. 70, 52064 Aachen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in der Folge AGB genannt, regeln die Bedingungen, unter denen
die im Aachener Feinkost - eShop, der Firma CARDAMOME Ralf Niewöhner, in der Folge Verkäufer genannt, angebotene Waren und Dienstleistungen, von Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, in der Folge Kunden genannt, gemäß § 312b BGB erworben werden können.

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge mit Kunden, die in ihrer Eigenschaft als Kunde Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB sind. Diese AGB gelten nicht für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern gemäß § 14 BGB.

An einer Geschäftsbeziehung interessierte Unternehmer können unseren Produktkatalog und AGBs (B2B) entweder telefonisch unter +49 241 95781996 oder per Email anfordern.

2. Hinweise zum Fernabsatzgesetz:

a) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

b) Die Beschreibung der von uns angebotenen Waren und die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Warenbeschreibungen im Rahmen unseres Aachener Feinkost - eShops.

c) Die in unserem Aachener Feinkost - eShop präsentierten Waren stellen kein bindendes Angebot unsererseits dar. Sie können, sich per Mausklick oder Entertaste bei uns registrieren / anmelden, Waren auswählen und in den Warenkorb legen. Solange sich die Waren in Ihrem Warenkorb befinden, haben Sie jederzeit die Möglichkeit, Ihre getroffene Auswahl zu verändern oder zu löschen. Erst durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" auf der letzten Seite des Bestellvorgangs geben Sie eine verbindliche Bestellung (§ 145 BGB) der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

d) Wir bestätigen Ihnen den Eingang der Bestellung unverzüglich an die bei der Registrierung oder Anmeldung verwendete E-Mail Adresse. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Die Auftragsbestätigung enthält unter anderem die AGB, die Informationen nach dem Fernabsatzgesetz, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular in Dateiform.

e) Etwaige Eingabefehler können Sie vor Abgabe Ihrer Bestellung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren oder auch abbrechen.

f) Es gelten die von uns im Aachener Feinkost - eShop angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 7% bzw. 19% und sonstiger Steuern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie ggf. zuzüglich der angegebenen Verpackungs- und Versandkosten.

g) Den Gesamtpreis der von Ihnen bestellten Waren inklusive aller Bestandteile können Sie vor Abschluss des Bestellvorgangs in eindeutiger Weise dem Shop entnehmen.

h) Die Kaufpreis wird sofort mit Erhalt der Auftragsbestätigung fällig. Sie können wahlweise per Vorkasse oder PayPal bezahlen. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

i) Zahlung per Nachnahme und Lieferung auf Rechnung bieten wir nicht an.

j) Kritik und Lob können Sie jederzeit an uns per Brief oder eMail richten.

3. Versand- und Rücksendekosten

a) Die Versandkosten belaufen sich deutschlandweit inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%:

pauschal € 4.50
Selbstabholung kostenlos

b) Es erfolgt grundsätzlich kein Auslandsversandt. Hiervon ausgenommen ist das Deutsch-, Belgische- und Niederländische Grenzgebiet im Radius von 25km, gemessen von 52064 Aachen, Jakobstr. 70. Für das Grenzgebiet gelten die deutschlandweiten Versandkosten.

c) Sendet der mit der Lieferung beauftragte Frachtführer die versandte Ware an den Verkäufer zurück, weil eine Zustellung nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Umstand, der zur erfolglosen Lieferung geführt hat, der Käufer nicht zu vertreten hat oder wenn er wegen eines wichtigen Umstands vorübergehend an der Annahme des Versandes nachweisbar verhindert war.

d) Bei Selbstabholung der Ware informiert zunächst der Verkäufer den Käufer per E-Mail darüber, dass die Ware zur Abholung bereit steht. Bei Selbstabholung fallen keine Verpackungs- und Versandkosten an.

4. Lieferbedingungen

Sofern nicht beim Angebot im Aachener Feinkost - eShop anders angegeben, bringen wir die Waren nach Zahlungseingang innerhalb von 3 bis 4 Werktagen zum Versandt.

5. Rechnungen, Zahlung

a) Rechnungen werden grundsätzlich nur elektronisch erstellt und per Email versandt.

b) Zahlungen müssen per Vorkasse,innerhalb von 14 Werktagen, auf eines der von uns benannten Konten überwiesen oder via PayPal geleistet werden.

c) Sollte kein Zahlungseingang innerhalb der 14 Werktage erfolgen, wird die Bestellung (Antrag) von uns storniert.

6. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Firma CARDAMOME Ralf Niewöhner, Jakobstraße 70, 52064 Aachen, Email: info@cardamome.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular, das jedoch nicht vorgeschrieben ist, von unserer Webseite

Aachener Feinkost - eShop ausdrucken und ausgefüllt an uns senden, oder auf unserer Webseite Aachener Feinkost - eShop elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail über den Eingang Ihres Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardauslieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“

7. Haftungsausschluss

Jeder Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, ist unwirksam. Jede darüber hinausgehende Haftung ist jedoch ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.

8. Geltendes Recht

a) Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

b) Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Auslands- und Inlandskunden gleichermaßen.

10. Sprache

Für alle Rechtsgeschäfte mit der Firma CARDAMOME Ralf Niewöhner gilt die Deutsche Sprache als Vertragssprache. Auch der allgemeine Schriftverkehr muss in Deutscher Sprache erfolgen.

11. Geltungsdauer dieser AGB

Diese AGB gelten solange, bis sie durch neue oder geänderte AGB´s ersetzt werden. Gründe für eine Änderung dieser AGB können eine geänderte Gesetzeslage, eine höchstrichterliche Rechtssprechung oder eine Anpassung an neue Marktgegebenheiten sein.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.